1.  Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für alle Leistungen des DRK Kreisverbands Siegen-Wittgenstein e.V. (folgend DRK) die Versorgung durch den Bereich Menüservice betreffend. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist in der Geschäftsstelle des DRK einsehbar. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Bestätigung durch das DRK. Der Kaufvertrag zwischen Kunde und DRK kommt mit der Aufgabe einer Bestellung per Telefon, Fax, Email, Online-Shop oder Bestellformular zustande.


2. Leistungsumfang / Lieferung

Das DRK liefert in den von ihm definierten Liefergebieten entsprechend der Bestellung Mittagsmenüs an den Kunden. Bei der täglichen Heißverpflegung an den vom Kunden vorgegebenen Tagen, die wöchentliche Tiefkühlverpflegung an den dafür vom DRK festgelegten Wochentagen.

Die vereinbarten Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, Circa-Fristen. Eine Annahmeverweigerung aus diesem Grund entbindet nicht von der Zahlung der bestellten Ware.  

Bei einer vergeblichen Anfahrt im Bereich Tiefkühlverpflegung wird die Ware wieder zurück zum DRK verbracht. Dort kann der Kunde diese innerhalb von 4 Wochen eigenständig abholen oder eine zweite Anlieferung beauftragen. Diese wird mit € 5,- in Rechnung gestellt. 
Bei einer vergeblichen Anfahrt im Bereich Heißverpflegung wird die Ware wieder zurück zum DRK verbracht und dort vernichtet.
Unabhängig der tatsächlichen Übergabe wird die verbindlich bestellte Ware in voller Höhe in Rechnung gestellt.

3. Bestellung

Die Bestellung der Menüs muss spätestens am Montag der jeweiligen Vorwoche, ersatzweise an einem vom DRK im Vorhinein mitgeteilten Tag erfolgen. Erfolgt keine oder eine spätere Bestellung, ist das DRK nicht verpflichtet, die Lieferung durchzuführen. Eine ständige Verfügbarkeit aller angebotenen Menüs kann nicht gewährleistet werden, weshalb das DRK sich vorbehält, gegebenenfalls ein Ersatzmenü zu liefern. Ein Anspruch auf die Lieferung des bestellten Menüs besteht nicht.

4. Preise

Es gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Preislisten. Die Mindestbestellmenge bei der Tiefkühlverpflegung beträgt 5 Hauptgerichte der Preisgruppen A-G je Anlieferung, bei der Heißverpflegung 1 Hauptgericht der Preisgruppen A-G. Zusatzangebote werden nur in Verbindung mit mindestens einem Hauptgericht geliefert. Sofern für manche Gebiete vorgesehen und in der Preisliste aufgeführt, wird eine separate Anlieferpauschale berechnet.

5. Schlüsselhinterlegung und Zutritt zur Wohnung

Ist die Hinterlegung eines Wohnungsschlüssels vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten zur Fertigung der zur Hinterlegung bestimmten Schlüssel und stellt sicher, dass die entsprechenden Türen durch die Schlüssel ordnungsgemäß aufgeschlossen werden können. Der Kunde gestattet dem in Zusammenhang mit der Lieferung zu ihm entsandten Mitarbeiter des DRK den Zutritt zu seiner Wohnung.

Das DRK verpflichtet sich, die ihm übergebenen Schlüssel gegen unbefugten Zugriff gesichert zu verwahren. Die Schlüssel werden ausschließlich zu Zwecken, die mit der Auslieferung in Verbindung stehen, verwendet. Die Schlüssel werden in einem abgeschlossenen Schlüsseldepot verwahrt.

Nach Beendigung der Leistung kann der oder die Schlüssel in der Geschäftsstelle des DRK gegen Vorlage eines Ausweises oder einer Vollmacht des Kunden bzw. der Kundin abgeholt werden.


6. Datenschutz

Die Parteien behandeln Informationen über den Inhalt der Verträge nach diesen AGB sowie solche, die sie anlässlich der Verhandlung oder der Durchführung dieses Vertrags von der jeweils anderen Partei erlangen, vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags.

Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und treffen die insoweit erforderlichen Maßnahmen.

Das DRK wird die im Zusammenhang mit Verträgen erhobenen Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Nutzung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Datenschutzes. Daten werden nur insoweit gespeichert, als sie für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Ansonsten werden Daten unverzüglich nach Erhalt gelöscht.

Das DRK wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers durch angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen schützen.

7. Widerruf

Bei Fernabsatzverträgen, welche die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken zum Gegenstand haben, besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Widerrufsrecht gem. §312g Abs.2 Nr. 2, Nr. 9 BGB.

Werden sonstige Waren bestellt, die nicht unter den vorigen Absatz fallen (z.B. Mikrowelle, Thermobox), hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den

Deutsches Rotes Kreuz 
Kreisverband Siegen-Wittgenstein e.V.
Menüservice
Bismarckstr.68
57076 Siegen
menueservice@drk-siegen-wittgenstein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf stattgefunden hat, an uns zurück zu senden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Die Rückzahlung einer eventuell bereits durchgeführten Zahlung behalten wir uns vor, bis die Ware unversehrt und vollständig bei uns eingegangen ist.

Hat der Kunde verlangt bzw. beauftragt, dass Dienstleistungen oder Lieferungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde die bis dahin durch uns erbrachten Leistungen vollumfänglich zu zahlen.

8. Sonstiges

Der Bereich Menüservice des DRK unterliegt deutschem Recht.

Kein Mitarbeiter des DRK ist berechtigt, vom Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu schließen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Das DRK nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
 

Stand Januar 2025

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